VOB/B auch unter neuem Bauvertragsrecht vertragliche Grundlage der öffentlichen Auftragsvergabe im Baubereich


Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aktuell gegenüber seinen nachgeordneten Behörden (zutreffend) klarstellt, wird auch unter dem neuen Bauvertragsrecht in diesem Bereich die VOB/B die vertragliche Grundlage der öffentlichen Auftragsvergabe bleiben. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ändern sich nicht.

Das Ministerium betont, “ dass im Bundeshochbau weiterhin die VOB/B als vertragliche Grundlage zu vereinbaren ist.“
Weiter wird klargestellt, dass die VOB/B-Regelungen, soweit sie als Ganzes vereinbart werden, nicht der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen. Lediglich in dem Fall, dass ergänzende Regelungen neben der VOB/B vereinbart werden, sei der Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle eröffnet. Etwas blauäugig heißt es dann aber weiter: „Dies ist bereits jetzt geltendes Recht, die neuen gesetzlichen Regelungen verändern insoweit nichts.“  Diese Einschätzung greift jedoch deutlich zu kurz. Denn in der Praxis wird auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch entsprechende (Zusätzliche) Besondere Vertragsbedingungen etc. das Regelwerk der VOB/B häufig modifiziert. Mehr oder weniger sinnstiftende Einzelbestimmungen führen im Regelfall dazu, dass die VOB/B auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht als Ganzes vereinbart wird. Jede auch nur geringfügige Abweichung von der VOB/B (st. Rspr. seit BGH, Urt. v. 22.01.2004, Az. VII ZR 419/02)  führt dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Im Grundsatz werden daher in der Praxis eine Vielzahl von VOB/B-Klauseln im Hinblick auf das neue Recht einer Inhaltskontrolle zu unterziehen sein. Insofern bleibt hier kein Stein auf dem anderen. Allein in der Theorie „verändern die neuen gesetzlichen Regelungen nichts“. Das gilt insbesondere auch aus einem anderen Grund. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) als Urheber des VOB/B-Klauselwerkes hat sich in seiner Auftaktsitzung Anfang 2017 einstimmig für eine Weiterentwicklung des Muster-Vertragstextes der VOB/B ausgesprochen. Damit wird sich auf absehbare Zeit nicht nur das gesetzliche Leitbild des BGB, sondern auch das VOB/B-Klauselwerk selbst ändern. Eine besondere Rechtssicherheit im Bereich der VOB/B-Verträge ist daher ab dem 01.01.2018 für den Praktiker (leider) nicht zu sehen.