Anmerkung zu LG Schwerin, Urt. v. 28.06.2017, Az. 3 O 162/16: Nachtragsbearbeitungskosten erstattungsfähig


Die Behandlung von Nachtragsbearbeitungskosten ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Höchstrichterlich entschieden wurde dieser Streit bisher ebenfalls nicht und auch eine gefestigte Rechtsprechung der Instanzgerichte hat sich bisher nicht entwickelt. Die Erstattungsfähigkeit von Nachtragsbearbeitungskosten zeigte sich daher in der Vergangenheit ungeachtet vereinzelter Entscheidungen hierzu eher als theoretisches Problem – was verwundert: Üblicherweise liegt das Nachtragsvolumen zwischen 5 und 30 % der Auftragssumme (Schwerdtner, Kooperationspflichten der Vertragsparteien aus baubetrieblicher Sicht, Schriftenreihe des IBB Braunschweig Institut für Bauwirtschaft und Baubetrieb 44 [2007], S. 1 m.w.N.). Eindeutig Position bezogen hat jetzt das LG Schwerin. Dieses stellt fest, dass Nachtragsbearbeitungskosten erstattungsfähig sind. Bei einem entsprechenden Aufwand des Bauleitungspersonals sollen im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung Kosten, die bei der Auftrags-/Urkalkulation dem Gemeinkostenapparat zugewiesen sind, als Direkte Kosten zugrunde gelegt werden können. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit Blick auf die Nachtragsleistung nicht nur die Kolonne vor Ort tätig wird und Lohnkosten verursacht, die bei der Nachtragspreisbildung Berücksichtigung finden müssen, sondern dass auch das Baustellenleitungspersonal im Zusammenhang mit der Nachtragsleistung tätig wird. Die dort entstehenden Lohnkosten sind nach der hier angesprochenen Entscheidung nicht bereits durch die Gemeinkostendeckungsbeiträge der Vertragspreise abgegolten.

 

Der Sachverhalt

Der hier angesprochenen Entscheidung lag der in der Praxis alltägliche Sachverhalt zugrunde, dass im Zuge der Ausführung eines VOB/B-Werkvertrages zahlreiche geänderte und zusätzliche Leistungen erforderlich und dadurch Kapazitäten des Baustellenleitungspersonals in Anspruch genommen wurden. Zu geforderten Nachtragsleistungen verlangte der Auftraggeber von dem Auftragnehmer die Abgabe von Nachtragsangeboten. Nach Schlussrechnung und Abnahme erfolgten diverse Abrechnungsgespräche. Gegenstand dieser Gespräche waren die noch geltend gemachten Vergütungsansprüche des Auftragnehmers. Das wiederum war Anlass für mehrere Rechnungen, mit denen jeweils Aktualisierungen oder Fortschreibungen der ursprünglichen Schlussrechnung veranlasst wurden. Kurzum: Auf Seiten des Baustellenleitungspersonals ergab sich, zurückzuführen auf konkrete zusätzliche/geänderte Leistungen, ein nicht unerheblicher Aufwand. Streitig war in dem hier angesprochenen Fall daher die Vergütung für die Leistung „technische Bearbeitung der Nachtragsleistungen“.

 

Die Entscheidung

In seinen Entscheidungsgründen verwies das LG Schwerin zunächst auf die in der Literatur vertretene Begriffsdefinition. Nach allgemeinem Verständnis seien unter dem Begriff „Nachtragsbearbeitungskosten“ Aufwendungen zu verstehen, die der Auftragnehmer tätigt, um dem Auftraggeber ein Angebot zur Leistungsänderung/-erweiterung vorlegen zu können. Es gehe dabei um den Kostenaufwand, der im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer Bausoll-/Bauist-Abweichung  anfalle. Der Begriff umfasse den gesamten Planungs-, Koordinations- und Kalkulationsaufwand, der für die Ausführung der geänderten und zusätzlichen Leistungen erforderlich sei. Dies schließe den Aufwand für die Berechnung und Erfassung der Kosten der geänderten und zusätzlichen Leistung ein. Nachdem das LG Schwerin ausführt, dass bei einem BGB-Werkvertrag Nachtragsbearbeitungskosten vor dem Hintergrund des § 632 Abs. 3 BGB nicht erstattungsfähig seien und dies als sachgerecht gelten müsse, werden die in der Literatur vertretenen Ansichten benannt. Ebenso die in diesem Zusammenhang von dem OLG Düsseldorf vertretene Auffassung und die Ansicht des OLG Celle werden kurz angerissen, woraufhin sich das LG Schwerin wie folgt zu der Vergütungsfähigkeit dem Grunde nach positioniert: Nachtragsbearbeitungskosten seien nicht durch die Gemeinkostenzuschläge der Auftragskalkulation vergütet und auch nicht als im Voraus zu schätzender Aufwand im Rahmen der Allgemeinen Geschäftskosten zu berücksichtigen. Die Nachtragsbearbeitung werde regelmäßig durch das Baustellenleitungspersonal erbracht. Dabei entstünden Gehaltskosten gemischt zeit- und leistungsvariabel. Es sei ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Leitungsaufwand mit dem Umfang der Bauleitung ansteige. Ändere sich die Leistung, habe der Auftragnehmer hierfür regelmäßig keine Gemeinkosten kalkuliert. Demzufolge seien diese nicht auf einzelne Positionen/Teilleistungen umgelegt. Zu behandeln seien die Nachtragsbearbeitungskosten als Quasi-Einzelkosten der Teilleistung, da diese Kosten durch Verursachung aufgrund einer bestimmten geänderten/zusätzlichen Leistung ihren Gemeinkostencharakter verlieren würden. Mit Blick auf die Nachtragsvergütung der Höhe nach heißt es in der Entscheidung des LG Schwerin, dass bei einer isolierten Nachtragsposition „Nachtragsbearbeitungskosten“ die Einzelkosten der Teilleistung in Form anteiliger Preis-Kostenansätze für das Bauleitungspersonal fortgeschrieben würden, soweit sie für die Nachtragsbearbeitung angefallen seien.

 

Anmerkung

Die Entscheidung des LG Schwerin zeigt deutlich: Baubetrieblich wird das Baustellenleitungspersonal im Rahmen der Auftrags-/Urkalkulation natürlich dem Gemeinkostenapparat zugeschrieben. Das bedeutet jedoch nicht zugleich, dass es rechtlich in irgendeiner Form begründbar wäre, den tatsächlichen Personalaufwand, der durch einseitige Leistungsbestimmungsrechte des Auftraggebers (§§ 1 Abs. 3, 4 VOB/B) begründet wird, nur im Hinblick auf die Kolonne vor Ort als vergütungsfähig zu bewerten. Dieser Gedanke kann als Kern der Entscheidung des LG Schwerin entnommen werden. Das Baustellenleitungspersonal, welches anlassbezogen, nämlich nachtragsbezogen tätig wird, verursacht Kosten, die einer konkreten Teilleistung und damit als Einzelkosten der Teilleistung zugeordnet werden können. Die Tatsache, dass diese Kosten baubetrieblich im Rahmen der Auftrags-/Urkalkulation dem Gemeinkostenapparat zugeordnet werden, führt allein zu einer modifizierten Begrifflichkeit („Quasi-Einzelkosten der Teilleistung“). Hinter diesem Begriff steht nichts anderes als der allgemein anerkannte Grundsatz, dass die Nachtragsvergütung im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung erfolgt. Hierbei werden die Kosten, welche einzelnen Teilleistungen/Positionen direkt zurechenbar sind, mit Deckungsbeiträgen bezuschlagt und auf diesem Weg der Preis ermittelt. Daher handelt es sich bei der Entscheidung des LG Schwerin um nichts anderes als die konsequente Umsetzung der bereits allgemein anerkannten Prinzipien der Baupreisbildung. Auch in dem hier angesprochen Bereich der Nachtragsbearbeitungskosten ergeben sich keine Gründe, von der allgemein anerkannten Baupreisbildung Abstand zu nehmen. Auch der VOB/B-Werkvertrag verpflichtet den Werkunternehmer nicht zu vergütungsfreien Leistungen. Individuelle Wünsche des Auftraggebers sind mit großem Abstand die häufigste Ursache von Nachträgen (Eitelhuber, Partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Bauwirtschaft – Ansätze zur kooperativem Projektmanagement im Industriebau, 2007  S. 78 m.w.N.). Der Ansatz, beim VOB/B-Werkvertrag müsse der Auftragnehmer nun einmal Nachtragsleistungen in einer bestimmten Größenordnung einkalkulieren, wird von dem LG Schwerin zutreffend verworfen. Denn mit dem vereinbarten Preis wird allein die vertragliche Leistung abgegolten. Dass die ersten „unbedeutenden Nachträge“ als vergütungsfreie Leistungen von dem Auftragnehmer geschuldet werden, wird im Übrigen ebenfalls zutreffend auch von niemandem vertreten.